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Europa

Konservatismus in Europas Osten – vorwärts in die Vergangenheit?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlMontag, 01.03.2021
Die politischen Systeme in Polen, Russland und Weißrussland werden oft als autoritär, die Regierungen auch als populistisch charakterisiert.
Eine weitverbreitete Erklärung dieses Erfolgs lautet, dass Populisten ihre politischen Programme nach den Präferenzen ihres Elektorats ausrichten und so eine möglichst breite Unterstützung in der Bevölkerung herstellen. Dieser Befund mag für die ersten Jahre vieler populistischer Herrscher zutreffen. Mittlerweile zeigt sich aber in der Herrschaft der vermeintlichen Populisten die Beharrungskraft konservativer Ideologien.
Diese Rückkehr konservativer Ideologien im negativen Sinne ist ein interessanter Aspekt. Sie verprellen sicher einen großen Teil gerade der jüngeren Wähler - sind also da nicht populistisch. Aber ein starker Herrscher, ein starker Staat, eine starke Kirche, eine starke Familie sind sicher eine einfache und verlockende Botschaft an die Älteren sowie an die durch die dynamische Moderne Verunsicherten. Und diese Werte sind in den Köpfen der altkonservativen Eliten ideologisch gut verankert. Auch machttheoretisch scheint da noch viel Lenin herum zu spuken:
Lenin ging – im Gegensatz zu Marx – davon aus, dass die Geschichte durch eine politische Elite vorangetrieben werden müsse. Diese Elite verfügt bereits über die richtige Einsicht in die zweckmässige Organisation des Staats. Jeder demokratische Kompromiss würde die notwendige Entwicklung des Staates nur beeinträchtigen. Die politische Macht ist aus dieser Sichtweise nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung von Plebisziten.
Da wundert es nicht, dass man mit eigentlich abseitigen Themen potentielle Wähler verprellt – sei es mit dem Abtreibungsverbot in Polen, dem angeblich 80%-Wahlsieg in Weißrussland oder der versuchten Vergiftung eines (nicht sehr mächtigen) Oppositionellen in Russland. Ernster zu nehmen sind da sicher ältere nationalistisch geprägte Erzählungen, z. B. in Russland:
Wenn es in der Ära Putin eine ideologische Konstante gibt, dann ist es zweifellos die Überzeugung, dass Russland eine eigene Zivilisation bilde und nicht nach westlichen Vorbildern reformiert werden dürfe.

Das ist anschlussfähig zur Theorie des konservativen Politikwissenschaftlers Samuel Huntington vom "Clash of Civilizations". Demnach werden die globalen Konflikte zukünftig nicht mehr zwischen Nationalstaaten, sondern unter verschiedenen Zivilisationen ausgetragen.

Huntington identifizierte neun verschiedene Zivilisationen, darunter die westliche und die orthodoxe. Die entscheidenden Merkmale in der von Russland dominierten orthodoxen Kultur erblickte Huntington im Fehlen der Kulturtraditionen von klassischer Antike, Renaissance und Aufklärung sowie in der kontinuierlichen imperialen Ausdehnung auf dem eurasischen Kontinent. 

Wobei Russland dieses Konzept weniger als Analyseinstrument, denn als ideologischen Beweis für die Begründung seines "Sonderweges" nutzt.

In Polen wird die Verschärfung des ohnehin bereits sehr restriktiven Abtreibungsgesetzes von 80% der Bevölkerung abgelehnt. Und trotzdem von der konservativen Regierungspartei durchgesetzt.

Aufschlussreich ist hier etwa die Position des Philosophen Marek Cichocki, eines offiziellen Beraters des polnischen Präsidenten. ... Er wendet sich gegen die traditionelle Vorstellung, Polen gehöre zu «Osteuropa». Polen stelle vielmehr eine seltene Exklave der römischen Latinität im Norden dar.

Cichocki beruft sich auf die Tradition der polnisch-litauischen Adelsrepublik, in der, so der Mythos, politische Macht von einer moralischen Elite ausging. 

Durch diese historische Eigenart gehöre Polen gerade nicht zum Projekt des Westens mit seinen liberalen Traditionen. Der Hauptvektor der polnischen Politik bestehe nicht in individueller Freiheit, sondern in der Moral. Letztlich bedeutet diese Position, dass der einzelne Bürger nicht so handeln darf, wie er will, sondern das «Gute» tun muss. Deshalb lautet das wichtigste Schlagwort der konservativen Agenda in Polen «Der Wechsel zum Guten».

Diese Moralisierung von Politik mit den Gespenstern der Vergangenheit setzt ungute Leidenschaften frei und erschwert den rationalen demokratischen Diskurs. Das gilt offensichtlich nicht nur auf der konservativen Seite. Dem Gespenst der herausgehobenen Völker mit ihren konstituierenden Besonderheiten dort steht im Westen das der Linken gegenüber. Der Systemwechsel zum Sozialismus als naherwartete Erlösung durch das Gute. Wiederholt sich die Geschichte als Farce?

Konservatismus in Europas Osten – vorwärts in die Vergangenheit?

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