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Orbáns finale Kampfansage an die EU - und seine Gewinnchancen
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Der 11. September könnte ein weiteres Mal zu einem geschichtsträchtigen Datum werden, diesmal als Tag der Wende für Europa: In der letzten Woche wurde an diesem Tag im Europaparlament in Straßburg der so genannte Sargentini-Bericht über die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in Ungarn debattiert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán interpretierte ihn als liberal-bolschewistischen Generalangriff auf "sein" Volk und "sein" Land und schaffte es, recht erfolgreich nicht nur im eigenen Land, sondern auch europaweit, den Bericht als "Racheaktion Brüssels" an der ungarischen Migrationspolitik darzustellen - obwohl das Thema in besagtem Bericht nur eines von vielen ist. Die Debatte um den Bericht führte nicht nur zu einer Zerreißprobe in der Europäischen Volkspartei (EVP), sondern überhaupt in Europa: mehrere osteuropäische Länder kündigten bereits an, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn nicht zu unterstützen. Warum Orbán die ganzen Sache gelegen kommt und wie er sie für seinen Kampf gegen die EU - oder wie er es sieht: für eine grundlegende Reform der EU - nutzt, habe ich in einer Analyse für SPIEGEL ONLINE aufgeschrieben. Inzwischen sind von Orbán, seinen Ministern und Parteikollegen wie auch von regierungsnahen Medien in Ungarn verbale Angriffe auf die EU zu hören und zu lesen, wie es sie bisher in diesem Ausmaß nicht gegeben hat - was nach all den "Stoppt-Brüssel!"-Kampagnen eine Leistung ist. Der Publizist Balázs Csekö schreibt im Standard, Orbán habe der EU den Krieg erklärt. Der Budapester Politologe Péter Krekó vom Institut Political Capital, begründet in einer sehr informativen und nüchternen Analyse, warum Orbán seiner Ansicht nach keine Chance hat, sein Projekt, die EU umzuformen, zu verwirklichen. Krekó, den ich (wie auch Political Capital) für viele gründliche Analysen zur politischen Entwicklung in Osteuropa sehr schätze, hat gute Argumente. Dennoch bleibt bei mir Skepsis - und die Hoffnung, Krekó möge Recht behalten.
Quelle: Péter Krekó EN euobserver.com
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