Vor fast zwei Monaten waren in Frankreich Parlamentswahlen. Einen neuen Premierminister gibt es aber immer noch nicht. Präsident Emmanuel Macron lässt sich Zeit mit der Ernennung – dank der Olympischen Spiele kann er die Entscheidung herauszögern und hat Aufwind. Nicht mehr lange, meint allerdings der bekannte Politologe Bruno Cautrès. In Frage komme vor allem ein Vertreter aus dem rechten Lager. Macron hat die Chefs der Parteien für Freitag, 23.8., zu Beratungen einberufen. 

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INTERVIEW

"Emmanuel Macrons Zeit läuft nun ab"

Auch wenn der Erfolg der Olympischen Spiele in Paris 2024 dem Staatschef wieder etwas Luft verschafft hat, kann er mit der Verkündung des neuen Premierministers nicht mehr lange warten, meint der Politologe Bruno Cautrès in einem Interview mit der Zeitung "Les Echos". Er hält den LR-Präsidenten (Anm: "Les Républicains", die Republikaner) der Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, für den geeignetsten Kandidaten für das Amt des Matignon (Anm: Sitz des Premierministers).

Bruno Cautrès, Politologe, Forscher am Cevipof, Sciences Po

Von Stéphane DUPONT, Les Echos

Veröffentlicht am 7. August 2024

Wird der Erfolg der Olympischen Spiele in Paris das besonders angespannte politische Klima ändern, das noch vor wenigen Wochen im Land herrschte?

Das glaube ich nicht. Die Spiele, die unbestreitbar ein Erfolg sind, werden sich nicht direkt auf das politische Klima auswirken. Sie werden bestenfalls einen diffusen Effekt haben, ähnlich wie die Fußballweltmeisterschaft 1998. Es wird ein Ereignis sein, das im nationalen Gedächtnis bleibt, das eine Generation prägen wird. Es wird ein Vermächtnis geben, aber keine unmittelbare Veränderung der politischen Lage. Die Olympischen Spiele haben Emmanuel Macron lediglich Zeit und Luft zum Atmen gegeben; sie haben ihm erlaubt, sich einen Überblick zu verschaffen und Optionen zu prüfen, um eine Personalie für den Matignon zu nominieren.

Einige Linke haben Emmanuel Macron vorgeworfen, dass er sich viel mit den französischen Sportlern zeige und politische Vereinnahmung betreibe. Kann ihn diese Kritik treffen?

Der Staatschef hat ein negatives Image, das sich in der Öffentlichkeit bereits festgesetzt hat! Ich glaube nicht, dass diese Kritik viel bewirken wird. Zumal er seit seinem Amtsantritt bei allen wichtigen Sportereignissen sehr präsent ist. Dies ist eine Konstante in seiner Außendarstellung. Die Franzosen wissen um seine Liebe zum Sport.

Geht die vor den Spielen stark kritisierte Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, gestärkt aus den Spielen hervor?

Bestärkt, das weiß ich nicht. Eines ist sicher: Der gute Verlauf der Spiele ist für sie sehr positiv. Er wird ihr angerechnet, sie kann ihn in ihrer Bilanz ausweisen. Nach all der Kritik, die sie erfahren hat, kann sie sich auf jeden Fall darauf berufen, wenn sie 2026 wieder antreten will.

Die Eröffnungszeremonie hat Polemiken ausgelöst. Die extreme Rechte ist auf die Barrikaden gegangen. Und das ohne Erfolg?

Diese Angriffe waren nicht sehr überraschend. Sie liegen hinter uns. Die sehr gute Organisation der Spiele, die Begeisterung der Bevölkerung und die beispiellosen Erfolge der Athleten der Trikolore in den verschiedenen Wettbewerben haben diese Polemiken schnell zum Verstummen gebracht.

Wird der Präsident nach der Abschlussfeier unter Druck geraten, schnell einen Premierminister zu ernennen?

Die Zeit läuft ihm nun davon. Er hatte um einen Waffenstillstand während der Spiele gebeten und versprochen, nach deren Ende die Initiative zu ergreifen. Bis Ende August muss er sich meiner Meinung nach bewegt haben. Es wird ihm schwerfallen, bis zum Beginn der Paralympics am 28. August abzuwarten. Seit der zweiten Runde der Parlamentswahlen sind fast zwei Monate vergangen. Die Regierung kann nicht noch wochenlang die laufenden Geschäfte abwickeln. Sie muss Vorbereitungen und Entscheidungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes treffen, der im Prinzip bis Mitte September vorliegen muss.

Hat Emmanuel Macron viele Optionen, um eine Regierung zu bilden?

Nachdem er die Kandidatin der Neuen Volksfront, Lucie Castets, als Kandidatin für den Matignon ausgeschlossen hat, bleiben ihm drei Optionen: eine Mitte-Rechts-Regierung, eine Mitte-Links-Regierung oder eine technische Regierung. Und innerhalb dieser drei Optionen verfügt er über einen gewissen Spielraum. Eine technische Regierung ist nicht unvermeidlich. (Anm: Eine Regierung aus parteilosen Beamten und Experten, hier genau erklärt.) 

Die Mitte-Rechts-Option erscheint zum jetzigen Zeitpunkt am plausibelsten, da es kompliziert erscheint, einen Teil der Parti Socialiste von der Neuen Volksfront loszulösen. (Anm : die Neue Volksfront, Nouvelle Front Populaire, ist ein Zusammenschluss der Parti Socialiste, La France Insoumise, den französischen Grünen und der Kommunistischen Partei. Macron will nicht mit La France Insoumise arbeiten, schließt aber einen Sozialisten als Premier nicht aus. Das ginge aber nur, wenn die Sozialisten sich aus dem Bündnis lösen.)

Wer ist heute der Kandidat, der am besten geeignet ist, um in den Matignon zu gehen?

Xavier Bertrand scheint dafür geeignet. Er hat Erfahrung, leitet eine große Region, war bereits Minister, ist kompetent, verfügt über ein gewisses politisches Kapital und ist im parlamentarischen Leben verankert. Bei den Linken hat er nicht das Image von jemandem, der eine isolierte Rechte verkörpert, das ist ein Vorteil. Bernard Cazeneuve (Anm: Ehemaliger sozialistischer Premierminister, hat die Partei nach Einigung zum Linksbündnis verlassen), über den ebenfalls gesprochen wird, fehlt das politische Momentum, auch wenn seine Berufung zum Matignon in gewisser Weise ein Eingeständnis wäre, dass die Linke bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die Nase vorn hatte.

Stéphane Dupont