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Das Vabanque-Spiel um Syrien – wie die NATO in den Konflikt hineingezogen wird

Hauke Friederichs
Journalist und Autor
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Hauke FriederichsFreitag, 28.02.2020

Die Kampfflugzeuge griffen am Donnerstag in der syrischen Provinz Idlib an. Diesmal waren ihre Ziele keine Schulen und Krankenhäuser, die schon so oft mit Bomben und Raketen attackiert worden sind. Bei den jüngsten Luftschlägen waren türkische Einheiten im Visier, mindestens 33 Soldaten starben. Die Türkei macht die syrische Regierung, die von Russland unterstützt und wohl auch gelenkt wird, für die tödlichen Angriffe verantwortlich.

Da die Türkei ein Mitglied des NATO ist, steht das Bündnis nun vor einem großen Problem. Denn die Türkei hat die Allianz nach der Attacke um Beistand gebeten. "Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen", heißt es in einer türkischen Mitteilung. Und der Sprecher der Regierungspartei AKP wurde konkreter. Er forderte, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. 

Ansonsten, so scheint es die Regierung in Ankara zu drohen, würde die Türkei die Tore für syrische Geflüchtete öffnen: "Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten", sagte der Sprecher. 

Das Bündnis hat bereits auf die türkische Forderung nach Beistand reagiert: "Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. 

Russland warf der Türkei wiederum vor, dass ihre Soldaten mit den Anhängern einer islamistischen Miliz unterwegs gewesen seien, die von der Regierung in Moskau als Terroristen eingestuft werden.

"Nach der Eskalation kommt der Nordatlantikrat der Nato an diesem Freitag zu einem Sondertreffen zusammen", schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Die Türkei habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis am Freitag mit."

Dieser Artikel legt fest, dass jedes Mitglied um eine Beratung bitten kann, wenn die Unversehrtheit des Staatsgebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit bedroht ist. Für den Einsatz eigener Soldaten in Gebieten außerhalb der Nato gilt das aber nicht. Der Bündnisfall kann im aktuellen Fall nicht ausgerufen werden, schließlich wurde nicht das NATO-Gebiet attackiert. Zudem sind die türkischen Soldaten als Invasoren in Syrien einmarschiert. Und ihre Verbündeten dort sind tatsächlich bedenklich. Einen Luftschlag begründet das aber natürlich nicht.

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