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Deutschland ist bei Waffenlieferungen "Spitze"
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Keine Waffen aus Deutschland in Krisengebiete? Dass Deutschland durch Waffenlieferungen nicht dazu beitragen will, Konflikte anzuheizen, ist ein auf den ersten Blick einleuchtendes Ziel. Tatsächlich aber straft eine neue Datenbank die Bundesrepublik wiederholt der Lüge. Allein zwischen 2015 und 2020 haben deutsche Rüstungsfabrikanten in mehr als 200 Fällen Tötungstechnik an Akteure im direkten Umfeld laufender Kriege geliefert.
Die Datenbank ExitArms ist ein Gemeinschaftsprojekt der NGOs urgewald und Facing Finance. Die Daten stammen vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI und aus eigenen Recherchen. Neben reinen Rüstungskonzernen finden sich in den Listen auch Mischkonzerne wie MAN, Saab, Daimler, Airbus, Hyundai, Boeing, General Electric oder Rolls-Royce. Selbst Firmen wie Caterpillar (USA) und Geely (China), deren Aktien in einigen als nachhaltig vermarkteten Fonds stecken, tauchen in der Datenbank auf – beide Unternehmen haben in der Vergangenheit Motoren für Kampffahrzeuge in Krisenregionen geliefert. Ralf Wurzbacher schreibt auf Telepolis:
Ein wahres El Dorado für die globale Rüstungsindustrie ist der Jemen. Insbesondere seit dem Eingreifen der durch Saudi Arabien angeführten Militärallianz auf Seiten der Regierung in Sanaa vor sieben Jahren laufen die Geschäfte bombig wie nie. Zwischen 2015 und 2020 gingen dort mehr als 600 Transaktionen mit Tötungsgerät und allem, was dazu gehört, vonstatten. Hauptempfänger waren mit großem Abstand das Regime in Riad sowie die VAE, bei den Lieferländern liegen die USA, Großbritannien und Frankreich ganz weit vorne.
Bundesdeutsche Konzerne würden ebenfalls eifrig mitmischen – ob mit einheimischen Unternehmen oder über Auslandstöchter. Knapp 40 Transaktionen würde die Datenbank aufschlüsseln, zweimal mit dabei ist die Daimler AG (Dieselmotoren), zweimal auch die Hensoldt AG (Radarsysteme), viermal Airbus, darunter ein Geschäft mit 23 leichten Helikoptern, und achtmal Rolls Royce. Dazu verkaufte die Flensburger Fahrzeugbau GmbH vier Bergepanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate, Rheinmetall zwölf "Fuchs"-Spürpanzer an Kuwait, Thyssen-Krupp vier Fregatten an Ägypten und H3-Aerospace mehrere Militärflieger an Jordanien.
Gemessen an der Zahl der Empfängerländer schafft es Deutschland mit 16 hinter Russland (21) und den USA (17) auf den dritten Rang.
Quelle: Ralf Wurzbacher Bild: ANF www.heise.de
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Das sollte Grund für die AntikriegsDemonstrationen sein: nicht die zwar zu diskutierenden Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir dürften einfach keine Waffen verkaufen! Waffen sind keine normale Ware. für unsere eigene Verteidigung - vielleicht noch für die unserer Verbündeten. Aber nicht zum Handel.
Artikel 26 verbietet alles was einen Angriffskrieg ermöglicht. und Waffen tun das wenn sie verkauft werden.
Artikel 38.1: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
an sich sagt es unser GG deutlich. Das Problem ist das "nähere regelnde Bundesgesetz"...