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Die Bodenfrage ist die soziale Frage der Zukunft – aktuelle Vorschläge von Hans-Jochen Vogel
Philosoph und Politikwissenschaftler, freier Autor und Dozent
Studium der Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Paris, Promotion in Frankfurt am Main. Er lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Siegen und lebt als freier Autor und Dozent in München. Radiobeiträge für Bayerischer Rundfunk, Deutschlandfunk und Südwestrundfunk, Artikel unter anderem für Blätter für deutsche und internationale Politik, Der Freitag, Jungle World, Telepolis.
Jüngste Buchveröffentlichungen: Richtig falsch. Es gibt ein richtiges Leben im falschen (2019); Kulturarbeit. Progressive Desillusionierung und professionelle Amateure (2022)
Im Artikel 14 des Grundgesetzes steht der Satz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen." Wohl nirgendwo ist das Ziel des Grundgesetzes so gründlich verfehlt worden, wie bei der Frage nach dem Besitz von Grund und Boden. Die Grundstücksspekulation schlägt deswegen so unmittelbar auf die soziale Lage der Bürger durch, weil der größte Anteil der Kosten für Neubauten für das Recht auf Bodennutzung anfallen. Der Artikel berichtet über ein Buch des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters, Bundesbauministers und SPD-Chefs Hans Jochen Vogel zur Boden- und Wohnungsfrage.
"In München macht der Anteil für den Boden heute fast 80 Prozent der Neubaukosten einer Wohnung aus. Bundesweit sind die Baulandpreise seit 1962 um 2308 Prozent gestiegen.; in München seit 1950 gar um 23390 Prozent. "Es erstaunt mich", schreibt Vogel, dass die Zahlen "so gut wie keine öffentlichen Protestbewegungen und bisher auch keinen Medienaufruhr verursacht haben".
Die Kernthese des Buches ist, dass Boden nicht wie irgendeine andere Ware gehandelt werden darf. In dem Buch greift Vogel dazu eigene Vorschläge für grundlegende, also an die Wurzel des Problems gehende, Bodenreformen aus den 1970er Jahren auf. Diese Vorschläge sind von einer, gerade auch für die Partei der Sozialdemokratie, geradezu beschämenden Aktualität. Wie konnte es passieren, dass man die Entwicklungen auf dem Immobiliensektor jahrzehntelang einfach laufen ließ, und die Politik die Kontrolle über eines der wichtigsten Elemente der Daseinsvorsorge verlor? Wie konnte man einfach 50 Jahre Zeit verlieren?
Erschütternd aktuell die Auszüge aus einer Rede von Vogels zuständigem Rathausminister von 1970:
"Es ist höchste Zeit, das Eigentum an Grund und Boden im Sinne des Grundgesetzes einer echten Sozialbindung näherzuführen. Um Wucher und Bodenspekulation zu bekämpfen, muss dem Boden seine privilegierte Funktion als Ablagegut mit risikoloser Gewinnchance endlich genommen werden."
Quelle: Bernd Kastner, Süddeutsche Zeitung Bild: Simulation: Bayer... sueddeutsche.de
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im Grunde (ähem :-)) dürfte Grund und Boden keiner Privatperson 100 % und dauerhaft gehören.
Allmende Lehen etc.
Warum nicht jeden Grundbesitz zu Erbpacht umwandeln?
und wer ein Grundstück nicht nutzt (zb bebaut vermietet oder klar auch bepflanzt), verliert sein recht daran. ..
Auch der Staat darf dann kein Grundstück verkaufen.
Ich kann mich richtig ärgern. Nichts gegen Vogel, aber vor 50 Jahren etwas richtiges schreiben. Das Problem, so will mir scheinen, lässt sich nicht mit einer Bodenreform allein beheben. Es bedarf wohl einer fortschrittlichen, einer linken Systemänderung, die die Verantwortung eben von CDU, FDP und SPD benennt. Gerne auch ihre Kontinuität in jedweder Verwässerung einer Politik, die (Boden-)Spekulation verhindert.
Die Zahlen sind ja unglaublich! Das muss sich unbedingt weiterverbreiten. Vielen Dank, Michael.