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Kontext für den weitgehenden, hochumstrittenen Entwurf für den Berliner Mietendeckel
Journalist
Kurator'in für: Volk und Wirtschaft Fundstücke Klima und Wandel
Ich schreibe „Cleantech Ing.“, einen Newsletter, über Technologien, die wir brauchen werden, um die Klimakrise zu lösen.
Das war eine kleine Bombe, kurz vor dem Wochenende. Der Tagesspiegel hatte einen ersten Entwurf des Berliner Mietendeckels öffentlich gemacht, der deutlich weiter ging als alles, was bisher diskutiert wurde. Würde er so umgesetzt werden (was er nicht wird), würden die Mieten auf dem Stand des Jahres 2011 für fünf Jahre eingefroren werden. Politiker von CDU und FDP sprechen von "Enteignung", Kommentatoren großer Nachrichtenportale halten den Entwurf für ungerecht und Berlins Bürgermeister Michael Müller ist auch schon auf Distanz gegangen. Allen gefällt ein Passus nicht: Dass Mieten auch rückwirkend abgesenkt werden können. Es geht gerade recht wild zu, der von mir ausgesuchte Text liefert einen guten Überblick über die Standpunkte und Diskussionslinien.
Als Kontext aber ebenso wichtig ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das explizit geschrieben hat, dass sich aus dem Artikel zum Schutz des Eigentums nicht das Recht ergibt, die höchstmöglichen Mieten zu verlangen.
Quelle: Isabell Jürgens morgenpost.de
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Diese Vorschläge (Mieten nach Baujahren zu bestimmen - unabhängig von Ausstattung und Standort) sind wirklich hanebüchen. Kann mir auch nicht vorstellen, dass das irgendwer ernst nimmt. Genial fände ich ja, wenn sie das hier als Taktik entpuppt, um Spekulanten fern zu halten. Wenn jetzt Investoren einen Bogen um Berlin machen, weil sie Angst vor "sozialistischer" (so ein Quatsch) Regulierung haben, wäre das durchaus ein positiver Effekt. Wichtig ist, dass Eigentümer weiterhin ihren Kredit durch Mieteinnahmen refinanzieren können und einen Anreiz haben, in notwendige Modernisierungen zu investieren. Beides wäre gefährdet durch den Vorschlag von Team Lompscher. Nichts davon wäre aber in Gefahr, wenn einige Großinvestoren nun verängstigt einen Bogen um Berlin machen. Mieten bestimmen sich ja nicht alleine durch die Nachfrage, sondern gerade in Berlin durch projizierte Wertsteigerungserwartungen.
Dieser Schwachsinn wird als Kollateralschaden den Wohnungsbau in Berlin haben: Gewerbegebäude sind nicht betroffen. Smart Money auf der Suche nach Immobilien wird dahin fließen, oder in andere Bundesländer oder in andere Länder.