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Weshalb rechtliche Schritte gegen die AfD doch nötig sind

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteMontag, 29.01.2024

Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Deportations-Plänen rechtsextremer Kreise inklusive der Neo-Nazi-Partei AfD ist nicht nur die Anzahl von Demonstrationen gegen diese menschenverachtenden und menschenrechtswidrigen Pläne in einem erfreulichen Maße nach oben geschnellt. Auch die Debatte um rechtliche Schritte gegen die AfD und ihren thüringischen Repräsentanten Björn Höcke, der schon seit längerem Deportations-Pläne propagiert, ist intensiver geworden.

Auf der einen Seite argumentieren BefürworterInnen rechtlicher Schritte, dass die im Falle eines Erfolgs die AfD finanzielle empfindlich treffen würden. Kritikerinnen verweisen hingegen darauf, dass ein solches Verfahren sehr lange dauert und die AfD sich als Opfer inszenieren könne und im Falle eines Scheiterns sich sogar als verfassungskonform darstellen könne.

In einem Essay für die taz hat Andreas Fischer-Lescano das Für und Wider rechtlicher Schritte noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Fischer-Lescano lehrt Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Universität Kassel und leitet dort außerdem das Fachgebiet Just Transitions.

Gut begründet kommt er zu dem Schluss, dass rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes Erfolg haben dürften. Aber selbst dann, wenn die diskutieren rechtlichen Schritte nicht zum gewünschten Erfolg vor dem BVerG führen sollten, hält Fischer-Lescano rechtliche Schritte für nötig und sinnvoll. Auch für diese Einschätzung nennt er gute Gründe, allerdings auch Bedingungen, unter denen ein ausbleibender juristischer Erfolg sich dennoch zu einem politischen Erfolg wenden kann.

Ein in der aktuellen Debatte unbedingt empfehlenswerter und lesenswerter Debattenbeitrag!

Weshalb rechtliche Schritte gegen die AfD doch nötig sind

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Kommentare 1
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 9 Monaten

    Dem ist nur zuzustimmen. Noch als Ergänzung: im Grunde gibt es keine große Wahl ob man nun ein solches Verfahren beantragt oder nicht; jedenfalls nicht, wenn man von der Verfassungsfeindlichleit der AFD überzeugt ist. Artikel 21 GG ist da eindeutig. Es gibt keine taktischen Überlegungen a la 'die sind rechtsextrem aber ein Verbot würde die nur zu Märtyrer machen' etc.

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