Auf dem jüngsten Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU die CO2-Grenzabgabe (carbon border adjustment mechanism oder in schönstem EU-Kürzel: CBAM).

Sie ist ein lange schmerzlich vermisstes Element der Europäischen Klimapolitik. Generell können alle regionalen  Umweltauflagen zum Schaden der regionalen Industrie führen, wenn die Konkurrenznachteile mit der nichtbetroffenen externen Industrie nicht ausgeglichen werden. Dies kann dazu führen, dass entweder auswärtige Produzenten mehr produzieren und emittieren, oder regionale Produzenten Anlagen ins Ausland verlegen. Beide Effekte zusammen werden als "carbon leakage" bezeichnet. 

Um dies zu verhindern, werden bislang innereuropäische Produzenten mit emissionsintensiven Produkten, die außereuropäische Konkurrenz haben, großzügig mit kostenlosen Zertifikaten ausgestattet. Das funktioniert zwar, verzögert aber den notwendigen Strukturwandel der Industrie hin zu weniger treibhausgasintensiven Produkten.

Der Text auf klimareporter.de bezieht sich in weiten Teilen auf eine kurze Abhandlung von Susanne Dröge (Stiftung Wissenschaft und Politik) und diskutiert die drei grundsätzlichen Möglichkeiten für eine CO2-Grenzabgabe:

• CO2-Steuer
• CO2-Zoll
• Einbeziehung von Importen ins EU-ETS

Das Hauptproblem ist, dass jede Maßnahme kompatibel zu WTO-Regeln sein muss. Hierfür sei notwendig, dass sie für alle Nationen und alle vergleichbaren Produkte gleich sei und dass sie umweltpolitisch motiviert ist und nicht protektionisch. Russland hat dies kürzlich generell bezweifelt (und dürfte wohl ein Verfahren gegen die Regelung anstrengen, D.L.). Laut Dröge sei es für alle drei Varianten möglich, diese Kompatibilität zu erreichen. (Siehe auch Erläuterung der WTO/GATT Regelung hier. ) Sie präferiert die Steuer-Variante, wobei allerdings vorher eine innereuropäische CO2-Steuer eingerichtet werden müsste. Sie kritisiert, dass die Einnahmen explizit auch "zur Aufbesserung der EU-Finanzen" bestimmt sind. 

Anmerkung: Was an dem Text spektakulär fehlt ist das m.M.n. Logischste, nämlich Variante 3: Einbeziehung von Importen ins EU-ETS. Das wird zwar kurz erwähnt, aber nicht weiter diskutiert.

Interessantes Detail: Die EU sammelt routinemäßig öffentliches Feedback zu größeren geplanten Vorhaben, so auch zur Grenzabgabe, dass man hier findet. Man kann dort die Kommentare der bisherigen "Stakeholder", meist Verbände oder einzelne betroffene Betriebe, einsehen sowie auch seinen eigenen Betrag dazugeben (nicht bei allen Projekten auch als einfache Bürgerin oder einfacher Bürger).

Ein weiterer instruktiver Text findet sich auf cleanenergywire.org mit dem Hauptthema der diplomatischen Konflikte und deren Vermeidung - UvdL will die Grenzabgabe möglichst transparent und im Konsens mit den wichtigsten Handelspartnern einführen. 

Interessanterweise plant Biden in den USA eine ähnliche Grenzabgabe für den Fall, dass eine Emissionssteuer dort eingeführt wird - mit dem Unterschied, dass Exporteure die Steuer zurückbekommen, was in der EU nicht vorgesehen ist. Leider finde ich den Link dazu nicht mehr...