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Klima und Wandel

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Die Ministerpräsidentin, eine Pipeline u. eine Klima-Fake-Stiftung

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"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.

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Daniela Becker

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Dienstag, 01.02.2022

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Bei Nordstream 2 geht es nicht „nur“ ums Klima, sondern vor allem um (Geo-)Politik, Lobbyismus, den Einfluss der fossilen Mächte und intransparente Milliardengeschäfte.

Das eine lässt sich vom anderen aber nur sehr schwer trennen. Immerhin ist Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Altkanzler, seit vielen Jahren als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätig, unter anderem als Verwaltungsratspräsident von Nordstream 2. Schröder ist schon lange kein gewählter Volksvertreter mehr, anders als Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

T-Online-Redakteur Jonas Mueller-Töwe hat zusammengetragen, wie viel Einfluss Gazprom-Schröder offenbar auf Schwesig hat.

Sein Fazit: Schwesigs Landesregierung

verschleiere recht systematisch ihre Zusammenarbeit mit den russischen Gashändlern bei der Fertigstellung der Pipeline.

Besonders fishy: Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“. Mit Gazprom-Millionen hat Schwesigs Landesregierung die Stiftung auf den Weg gebracht, die laut Name die Umwelt des Landes bewahren soll. Als Nebenzweck in der Satzung steht jedoch, worum es eigentlich geht. Die Stiftung soll bei der Errichtung der Pipeline Nordstream 2 helfen. Schließlich sei Gas die „klimaschonendste Übergangstechnologie zur Sicherung der notwendigen Energieversorgung“.

Das Märchen vom umweltfreundlichen Erdgas wird ja inzwischen von vielen Politiker:innen bemüht, aber doch selten so dreist.

Verantwortlich dafür ist im Auftrag der Landesregierung der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering, Amtsvorgänger von Schwesig als SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Träger des russischen "Ordens der Freundschaft". Folgerichtig dürfte eine seiner Hauptaufgaben nun in der Beziehungspflege zu Russland bestehen. Bereits in seinem großzügig vom Land geförderten Verein "Deutsch-Russische-Partnerschaft", bei dem die von Gazprom gesponserte Klimastiftung in Schwerin zwischenzeitlich einzog, sitzt im Vorstand ein Nord-Stream-2-Vertreter.

Ebenso wie die Inhalte der Gespräche zwischen Schwesig und Schröder verheimlicht werden, arbeitet auch die Stiftung völlig undurchsichtig.

Dass Sellering die Fertigstellung der deutsch-russischen Pipeline wichtiger ist als jene Transparenz, der eine öffentlich-rechtliche, auskunftspflichtige Stiftung eigentlich verpflichtet ist, daraus macht er keinen Hehl. Aufgabe, Organisation und Ziel seien klar, transparent und öffentlich, schreibt er auf Anfrage von t-online.

Die Ministerpräsidentin, eine Pipeline u. eine Klima-Fake-Stiftung

Quelle: Jonas Mueller-Töwe Bild: Fotostand/Reuhl/i... www.t-online.de

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Kommentare 8

Daniela Becker · vor fast 3 Jahre

Wie sehr Fake diese angebliche "Klima"-Stiftung ist, sieht man daran, dass Frau Schwesig im Lichte der jüngsten Entwicklungen sich gezwungen sieht einen solchen Tweet abzusetzen. Wie sowas geht ohne sich in Grund und Boden zu schämen, ist mir persönlich unklar. https://twitter.com/Ma...
Achim Engelberg · vor fast 3 Jahre

Was ist eine vernünftige Alternative?

Wiedereinstieg in die Atomkraft? Wohl nicht.

Frackinggas, das mindestens genauso untransparent gedealt wird? Wohl nicht.
https://lostineu.eu/kr...

Gibt es eine Alternative, in der Europa in absehbarer Zeit ohne Gas oder Atomkraft auskommt?

6 Antworten
1. Daniela Becker · vor fast 3 Jahre
  
  Das Thema ist hier nicht, ob wir Erdgas brauchen oder nicht (brauchen wir, die Frage ist wieviel, und ob es aus Versorgungsgrüneden dafür überhaupt diese Pipeline braucht, ist höchst umstritten ), sondern wie intransparent Deutschland sich abhängig macht von einer Weltmacht, die im Moment mit tausenden Soldaten vor der ukrainischen Grenze steht.
  Und ansonsten: Massivere Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland und Europa, Energieverbrauchsreduktion und Effizienzmaßnahmen umsetzen, Wasserstoffwirtschaft aufbauen.
2. Achim Engelberg · vor fast 3 Jahre
  
  @Daniela Becker Wenn wir uns einig sind, dass Europa Erdgas braucht, ergibt sich doch folgende Situation:
  
  Nord Stream 2 ist fertig. Wenn sie nicht genutzt wird, bedeutet das enorme Kosten, und die Alternativen sind - zumindest was ich lese - umweltschädlicherer.
  
  Und alle Varianten, einige bringen die lupenreine Demokratie Katar ins Spiel, wären wohl auch transparent.
  
  Oder wo ist mein Denkfehler?
3. Daniela Becker · vor fast 3 Jahre
  
  @Achim Engelberg Der Denkfehler liegt darin, nicht zu beachten, dass diese Pipeline bereits jetzt das Waffe benutzt wird. Ich habe für dieses Problem keine einfache Lösung. Aber ich hoffe sehr, dass die EU und Deutschland die Verhandlungsmasse clever und mit großer Vorsicht bedient. Und ein Altkanzler, der als Putin-Lobbyist agiert, sollte in diesen Gesprächen auf gar keinen Fall eine Rolle spielen.
4. Achim Engelberg · vor fast 3 Jahre
  
  @Daniela Becker Naja, wer das Beziehungsgeflecht betrachtet und die Funktion von Schröder, der mir unsympathisch ist, erscheint mir diese Position als unrealistisch.
  Immerhin ist er u. a. Aufsichtsratsvorsitzender der Nordstream AG.
5. Harald Knill · vor fast 3 Jahre
  
  @Achim Engelberg Interssant, was Frau Kemfert am 5.2. im Interview in Die Presse sagt:
  „Die deutsche Ökonomin Claudia Kemfert stellte sich schon vor Jahren gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Im steigenden Erdgas-Bedarf sieht sie einen "Mythos", Russland schneide sich mit seiner Preispolitik ins eigene Fleisch.
  Claudia Kemfert, 53, leitet seit dem Jahr 2004 die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.“
  Gas gäbe es genug in Europa …
6. Achim Engelberg · vor fast 3 Jahre
  
  @Harald Knill Ja, erhellend. Anscheinend kann Frau Kemfert viele europäische Regierungen davon nicht überzeugen.

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