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Neue Dynamik in der Klimapolitik

Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Politikberatung

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Leon Leuser

4 3

Donnerstag, 05.09.2019

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Während seit Greta Thunberg, F4F und einem ergrünenden CSU-Chef in Deutschland ein Wettbewerb entbrannt ist um die bessere Klimapolitik, scheint diese Dynamik auch die EU zu erreichen. Plötzlich werden unsagbare, bis vor kurzem unvorstellbare Vorschläge, Tabus der letzten 30 marktliberalen Jahre, in einem Tempo abgeräumt, dass man kaum noch hinterher kommt.

Letzte Woche schlug der finnische Finanzminister vor ein Importstopp für brasilianisches Fleisch in Erwägung zu ziehen, heute nun ein Vorschlag der Auswirkungen in noch größerem Umfang haben könnte: Die EU erwägt die Einführung einer Import-Steuer auf klimaschädliche Produkte. Gekoppelt mit einem funktionierenden Emissionshandel oder einer CO2-Steuer könnten so hoffentlich bald die Treibhausgasemissionen in Europa sinken.

Quelle: Wolfgang Kessler fr.de

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Kommentare 3

Dominik Lenné · vor 5 Jahren

Jau! Am Besten wäre natürlich , wenn die Importeure für ihre Produkte die entsprechenden Zertifikate kaufen müssten, dafür müsste man die aber erstmal berechnen - was ein bürokratischer Albtraum ist - oder vielleicht doch nicht so?

2 Antworten
1. Nutzer gelöscht · vor 5 Jahren · bearbeitet vor 5 Jahren
  
  Du meinst damit CO2-Zertifikate? Das wäre allerdings aufwendig. Ich denke, das braucht es gar nicht. Es würde reichen, verbindliche Sozial- und Umweltstandards zu formulieren (was bei der Anzahl bestehender, funktionaler Siegel für den Gesetzgeber lediglich eine Copy&Paste-Anstrengung sein sollte) und die Einhaltung per regelmäßiger Audits zu prüfen. Wer sich verweigert, muss die Strafen zahlen, bzw. kann bei besonders schweren Verstößen auch vom Import ausgeschlossen werden. Wer mitmacht, geniest die normalen Konditionen und wer darüber hinaus besonderes Engagement zeigt (z.B. Fairtrade oder Bioqualität oder beides) bekommt Vergünstigungen. So könnte beispielsweise auch der Preisunterschied zwischen konventionellen und nachhaltigen Produkten etwas ausgeglichen werden. Und der niedrigere CO2-Ausstoß kommt dann durch die Umstellung der Produktionsbedingungen.
  
  Das wäre ein System, das mit Anreizen arbeitet. Als Gegenpol dazu stünde ja nur das immer wieder angedrohte Lieferkettengesetz. Das täte dann aber einerseits vielen Importeuren aber erstmal richtig weh und würde anderseits Anreize für ein besonders gutes Sozial- und Umweltmanagement in der Kette vernichten. Sprich, über Anreize zu arbeiten wäre m.E. effektiver als per Gesetz zu regulieren.
2. Leon Leuser · vor 5 Jahren
  
  (in Antwort auf gelöschten Kommentar) Ja, mit dem Argument "bürokratischer Albtraum" kann man vermutlich jedes Gesetzesvorhaben versuchen zu "Fall zu bringen :) Allein schaut man sich etwa das Montreal-Protokoll und den damit verbundenen Erfolg der Bekämpfung des Ozon-Lochs an, so kommt man kaum drum herum zu erkennen: der Erfolg im Vergleich zu CO2-Minderungen dürfte maßgeblich daran liegen, dass allen Staaten, die sich nicht angeschlossen haben, Handelssanktionen drohten!

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