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Das Erbe des #NSAUA: 1902 Seiten über den Geheimdienstskandal
Spionage ausländischer Geheimdienste in Deutschland, deutsch-amerikanische Kooperation im Namen der Sicherheit, aber auch Massenüberwachung durch die deutschen Geheimdienste: Dreieinhalb Jahre lang hat der NSA-Untersuchungsausschuss seit den Snowden-Enthüllungen Überwachungsaktivitäten in Deutschland analysiert – oder es zumindest versucht. Mit einem 1902 Seiten langen Bericht ist das Fazit der Ermittlungen erschienen.
Interessant ist an dem Bericht unter anderem das Sondervotum der Oppositionsfraktionen (4. Teil des Berichts, ab Seite 1394), in dem Kritik an der Blockadehaltung der großen Koalition formuliert wird, etwa in Bezug auf Snowdens verhinderte Zeugenaussage in Berlin. Die Vertreter der Linken und der Grünen hatten ihr eigenes Fazit durchgesetzt, weil sie den Abschlussbericht für nicht vollständig oder zum Teil verfälschend halten. Es lohnt sich, den Bericht im Original zu lesen – er gibt Einblicke in ein Kapitel deutscher Geschichte, das längst noch nicht aufgeklärt und aufgearbeitet ist. Netzpolitik hat die einzelnen öffentlichen Sitzungen des NSAUA auch mitgebloggt und Protokolle veröffentlicht.
Quelle: NSAUA dip21.bundestag.de
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