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Technologie und Gesellschaft

Debatte um Entwurf zur "Störerhaftung" im Bundestag

Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
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Konstantin von NotzFreitag, 04.12.2015

Die Opposition warnte zur 1. Lesung des Entwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur "Störerhaftung" und "Providerprivilegierung" vor einem netzpolitischen Rückschritt. Auch die Koalition sieht offenbar großen Korrekturbedarf, wobei die Richtung aber vage bleibt.

Debatte um Entwurf zur "Störerhaftung" im Bundestag

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