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Jetzt nachgewiesen: PRISM Überwachung wurde illegal gegen Demokratie-Aktivisten eingesetzt
Publizistin, Unternehmerin, Aktivistin
Anke Domscheit-Berg, Jahrgang 1968, ist Netzaktivistin und Publizistin zu Fragen rund um die digitale Gesellschaft und Geschlechtergerechtigkeit. In 2016 gründete sie mit ihrem Mann ein Start up zu Open Access Geschäftsmodellen im Glasfaser-Breitbandausbau sowie unterstützt als Senior Policy Advisor den WorldFutureCouncil beim Thema Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
2011 gründete sie Fempower.me (Beratung zur Überwindung gläserner Decken), sowie Opengov.me (Beratung für offene, transparente und partizipative Politik und Verwaltungen). Davor war sie Director Government Relations bei Microsoft Deutschland, Projektleiterin für IT-Strategieprojekte im Business Technology Office McKinsey und fast ein Jahrzehnt in verschiedenen Positionen bei der IT-Beratung Accenture beschäftigt.
In mehreren NGOs engagiert sich Anke Domscheit-Berg v.a. für Open Government und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Sie ist Mitglied der familienpolitischen Kommission der Böll-Stiftung und einer Denkfabrik der Welthungerhilfe, Gründungsmitglied von FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte, sowie der Vereine Government 2.0 Netzwerk Deutschland und Demokratie Plus. Sie engagiert sich in diversen Flüchtlingsinitiativen, u.a. als Initiatorin des Refugee Hackathons. Als Autorin veröffentlichte sie zwei Bücher: „Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können“ (Heyne, 2014) und „Ein bisschen gleich ist nicht genug – Warum wir von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind. Ihre Artikel erschienen in zahlreichen Medien im In- und Ausland, u.a. bei The Guardian, Die Zeit, FAZ, SZ, Handelsblatt, Managermagazin (Rubrik MeinungsMacher), Der Freitag und die tageszeitung. 2010 wurde sie mit dem Frauenpreis des Landes Berlin ausgezeichnet.
Anke Domscheit-Berg hat in Deutschland und England internationale Betriebswirtschaft studiert und ein Studium der Textilkunst in der DDR abgeschlossen. Mit ihrem Mann, Transparenzaktivist Daniel Domscheit-Berg, und ihrem Sohn wohnt und arbeitet sie im Norden von Brandenburg im havel:lab, wo das Ehepaar ein offenes Innovationslabor betreibt.
Wir wissen seit den Enthüllungen von Edward Snowden, dass die NSA und die Geheimdienste aller 5 Eyes Staaten fröhlich die ganze Welt massenüberwachen, mittels diverser Überwachungsprogramme, die komische Namen tragen. Nun ist erstmals ein konkreter Fall in den umfangreichen Unterlagen gefunden geworden, der eine illegale Überwachung durch das NSA Programm PRISM nachweist. Der aus Fidji stammende und heute in Australien lebende ehemalige Steuerbeamte und Staatsbürger Neuseelands, Tony Fullman, unterstützte die "Fiji Movement for Freedom and Democracy". Dieses Engagement für eine Demokratie-Initiative machte ihn offenbar sehr verdächtig: Hausdurchsuchung, Pass ungültig gestempelt, umfassende Überwachung waren die Folge. Auch unbeteiligte Familienangehörige wurden durchsucht und überwacht. Und - die NSA wurde eingeschaltet, um mittels PRISM auch Facebook und Gmail der Demokratie-Aktivisten zu überwachen, selbst Kontoauszüge haben sie abgefangen. Das war praktisch für den neuseeländischen Geheimdienst, denn die Überwachung der Kommunikation von Inländern war illegal:
At the time of the spying, New Zealand’s surveillance agency was not permitted to monitor New Zealand citizens. Despite this, it worked with the NSA to eavesdrop on Fullman’s communications
Ein weiterer Beleg dafür, wie sinnlos die Unterscheidung von Inländern und Ausländern ist, denn weniger Schutz für Ausländer heißt immer auch weniger Schutz für alle, denn Geheimdienste sind einander gegenüber loyaler als den Gesetzen, denen sie unterliegen.
Die Überwachung ergab: nichts. Die Anschuldigungen wurden zurückgenommen. Doch die Nachteile bleiben bis heute: keine Reise ohne Schikanen bei den Sicherheitskontrollen, Schwierigkeiten bei der Jobsuche. Und natürlich gab es nie eine Entschuldigung.
Was den Artikel besonders spannend macht: die den Aktivisten betreffenden NSA Dokumente sind direkt verlinkt, auch ein Video gibts: Tony Fullmann im Interview. Die Recherche wurde von The Intercept durchgeführt.
Quelle: Ryan Gallagher, Nicky Hager EN theintercept.com
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Na welch Überraschung....