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Bundesverfassungsgericht kippt wieder ein Überwachungsgesetz u fordert Überwachung der Überwacher.
Publizistin, Unternehmerin, Aktivistin
Anke Domscheit-Berg, Jahrgang 1968, ist Netzaktivistin und Publizistin zu Fragen rund um die digitale Gesellschaft und Geschlechtergerechtigkeit. In 2016 gründete sie mit ihrem Mann ein Start up zu Open Access Geschäftsmodellen im Glasfaser-Breitbandausbau sowie unterstützt als Senior Policy Advisor den WorldFutureCouncil beim Thema Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
2011 gründete sie Fempower.me (Beratung zur Überwindung gläserner Decken), sowie Opengov.me (Beratung für offene, transparente und partizipative Politik und Verwaltungen). Davor war sie Director Government Relations bei Microsoft Deutschland, Projektleiterin für IT-Strategieprojekte im Business Technology Office McKinsey und fast ein Jahrzehnt in verschiedenen Positionen bei der IT-Beratung Accenture beschäftigt.
In mehreren NGOs engagiert sich Anke Domscheit-Berg v.a. für Open Government und eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Sie ist Mitglied der familienpolitischen Kommission der Böll-Stiftung und einer Denkfabrik der Welthungerhilfe, Gründungsmitglied von FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte, sowie der Vereine Government 2.0 Netzwerk Deutschland und Demokratie Plus. Sie engagiert sich in diversen Flüchtlingsinitiativen, u.a. als Initiatorin des Refugee Hackathons. Als Autorin veröffentlichte sie zwei Bücher: „Mauern einreißen! Weil ich glaube, dass wir die Welt verändern können“ (Heyne, 2014) und „Ein bisschen gleich ist nicht genug – Warum wir von Geschlechtergerechtigkeit noch weit entfernt sind. Ihre Artikel erschienen in zahlreichen Medien im In- und Ausland, u.a. bei The Guardian, Die Zeit, FAZ, SZ, Handelsblatt, Managermagazin (Rubrik MeinungsMacher), Der Freitag und die tageszeitung. 2010 wurde sie mit dem Frauenpreis des Landes Berlin ausgezeichnet.
Anke Domscheit-Berg hat in Deutschland und England internationale Betriebswirtschaft studiert und ein Studium der Textilkunst in der DDR abgeschlossen. Mit ihrem Mann, Transparenzaktivist Daniel Domscheit-Berg, und ihrem Sohn wohnt und arbeitet sie im Norden von Brandenburg im havel:lab, wo das Ehepaar ein offenes Innovationslabor betreibt.
Nicht zum ersten Mal agiert das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz zur Verteidigung von Bürgerrechten gegen staatliche Übergriffe und das gilt vor allem in Bezug auf die wiederholten Angriffe der Bundesregierung, die Privatsphäre zugunsten immer massiverer Überwachung einzuschränken. Diesmal hat das BVerfG ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das dem Bundeskriminalamt (zu) weitreichende Befugnisse eingeräumt hätte – selbst bei nur "vagem Terrorismusverdacht". Diese Hürde sei viel zu niedrig gesetzt und viel zu wenig wären die besonders schützenswerten Aspekte der Kernbereiche privater Lebensführung berücksichtigt. Last but not least kritisierte das BVerfG, dass es zu wenig Transparenz und Kontrolle der ermittelnden Behörden gebe – vor allem auch durch unabhängige Dritte. Betroffene sollen sich besser wehren können, Maßnahmen sollen umfassender dokumentiert werden müssen, um Fehlentwicklungen nachvollziehbarer zu machen. Das wäre ja wirklich einmal eine Neuerung. Um die Autorin zu zitieren:
"Sie haben durch ihren Umgang mit den privaten Informationen ihrer Mitmenschen schon genug Macht. Da wird es Zeit, dass sie diese nicht mehr in bester Feudalherren-Manier ohne unabhängige Kontrolle ausüben dürfen."
Quelle: Annika Kremer netzpiloten.de
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