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Verfassungsgerichtspräsident a.D.: Zerbröckeln des Rechtsstaats

Stephan Giering
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Stephan GieringDonnerstag, 09.06.2022

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier kritisiert die deutsche Regierung öffentlich, dass sie zunehmend den Rechtsstaat umgehe. Das führe zu einer Radikalisierung. Wenn einer der Top-Juristen unseres Landes und ehem. Präsident des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht so deutliche Worte öffentlich ausspricht, hat unsere pluralistische Gesellschaft ein Recht auf diese wichtige Information. Denn unsere Bundesrepublik Deutschland hat sich nach den Schrecken und Gräueln der deutschen Nazi-Unrechtsdiktatur die beste Verfassung gegeben, die es je in Deutschland gab. Unseren demokratischen Rechtsstaat zu bewahren und die Grundrechte -also auch die Pressefreiheit-gegen jedweden Übergriff zu schützen, geht alle Menschen in Deutschland etwas an.

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