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Die EIB: Der hintergründige Finanzier der EU-Politik wird grün
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die Europäische Investitionsbank – kurz: EIB – ist ein weithin unbekannter Finanzmarktakteur. Die 1958 gegründete und mittlerweile auch außerhalb der EU aktive Bank mit Sitz in Luxemburg ist der weltweit größte multilaterale Darlehensgeber und Anleiheemittent. Seit ihrer Gründung hat die EIB weltweit mehr als 1,2 Billionen Euro für mehr als 12.700 Projekte in 162 Staaten bereitgestellt. Obgleich die EIB ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der EU-Politik – vor allem der Kohäsions-Politik – ist und ihre Arbeit durch jährliche Berichterstattungen vom Europäischen Parlament begleitet wird und sie sich auch regelmäßig der Diskussion mit dem EP stellt, ist sie keine EU-Institution. Eigner der EIB sind die EU-Mitgliedsstaaten, die sie mit einem Kapital von 243 Milliarden Euro ausgestattet haben (Stand 01.02.2020). Auch wenn die EBI bisher in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde, ist sie ein kaum zu überschätzender Finanzakteur. (Quelle der Zahlenangaben: "EIB About", "EIB Zahlen und Fakten" sowie "gtai".)
Vlagyiszlav Makszimov hat die Entwicklung der EIB in den letzten Jahren in einem Artikel für Euractiv beschrieben. Einen wesentlichen Meilenstein auf dem Entwicklungspfad der EIB stellt das Management des 2015 eingerichteten so genannten Juncker-Plans dar. Der Fonds war eine politische Antwort auf die sozialen und ökonomischen Verwerfungen innerhalb der EU infolge der EU-Krise und zielt auf eine Stärkung der Kohäsions-Politk der EU, also auf eine wirtschaftliche Stärkung weniger entwickelter Regionen der EU.
Vom Junker-Plan schlägt Makszimov den Bogen zum nächsten Meilenstein: Zum Umbau und Ausbau der EIB in Richtung einer Klimaschutz-Bank, die an zentraler Stelle dazu beitragen soll, den Green New Deal der aktuellen EU-Kommission in konkretes wirtschaftliches Handeln zu übersetzen. Dem entsprechend will die EIB „keine Projekte mit Bezug auf fossile Brennstoffe und den Ausbau von Flughäfen mehr finanzier[en]“.
Offensichtlich handelt es sich bei dieser aktuellen Neuausrichtung keineswegs nur um eine PR-Aktion. Neben Repräsentantinnen der EIB lässt Makszimov in seinem Beitrag auch Anna Roggenbuck, Policy Officer bei der bankenkritischen NGO Bankwatch, zu Wort kommen. Sie begrüßt „die grünen Pläne der Bank“ und kommentiert den Umbau der Bank mit folgende Worten:
„Es war wirklich sichtbar, dass diese [neue] Ausrichtung sehr stark von innerhalb der Bank, von ihrem Top-Management, vorangetrieben wurde.“
Roggenbuck erinnerte allerdings auch daran, dass viele der Kohäsionsregionen weniger entwickelte Wirtschaften hätten sowie eine Infrastruktur, die oft von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Das könne für die EIB zu einer Herausforderung bei der Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele.
Insgesamt gibt der Artikel von Vlagyiszlav Makszimov einen guten, nicht alltäglichen Einblick in die Arbeit und in die Entwicklung der EIB.
Quelle: Vlagyiszlav Makszimov www.euractiv.de
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