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Freihandel über alles

Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.

Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".

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Eric Bonse

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Montag, 19.02.2018

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An politischen Deutungen des Koalitionsvertrags von CDUCSUSPD ist kein Mangel. Doch die Ökonomen haben sich bisher erstaunlich zurückgehalten. Sieht man von einigen Beiträgen zum EU-Budget und zur Reform der Euro-Währungsunion ab, finden sich wenige wirtschaftspolitische Analysen.

Dabei ist es durchaus reizvoll, die volkswirtschaftliche "Denke" zu analysieren, die die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten vier Jahre bestimmt. Noch reizvoller ist dies, wenn diese Analyse von einem kritischen Ökonom wie H. Flassbeck kommt. Das macht Hoffnung, Neues zu entdecken.

Doch leider kommt wieder nur der übliche Merkantilismus zum Vorschein. Offene Märkte und hohe Wettbewerbsfähigkeit – dies waren und bleiben die Leitmotive deutscher Politik. So wundert es nicht, dass die Suche für das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sage und schreibe 25 Ergebnisse erbringt.

Kritik an Liberalisierung und Globalisierung, wie man sie mittlerweile fast überall findet, sucht man im GroKo-Vertrag hingegen vergebens. Fast scheint es, als sei Deutschlands neue Regierung entschlossen, die Fehler Großbritanniens zu wiederholen, das bis zum Brexit-Referendum auch nur auf Freihandel setzte...

Quelle: Heiner Flassbeck nachdenkseiten.de

Koalitionsvertrag: Kein Aufbruch, keine Dynamik, kein Zusammenhalt, sondern Merkantilismus. Von Heiner Flassbeck.

„Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Worten, besitzt aber wenig Inhalt. Er hält genau das nicht, was er verspricht, sondern ist ein Programm zur verschärften Fortsetzung des deutschen Merkantilismus." - Dieser Hinweis auf den merkan...

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Kommentare 4

Georg Wallwitz · vor fast 7 Jahre

Ich will ja nicht allzu besserwisserisch sein, aber der Gebrauch des Wortes „Merkantilismus“ ist hier etwas unglücklich (um nicht zu sagen: falsch). Merkantilismus war jene wirtschaftspolitische Auffassung im 18. Jahrhundert, wonach die eigene Wirtschaft zum Export ermuntert werden sollte und gleichzeitig Importe so weit wie möglich verhindert werden sollten. Ziel war es, möglichst hohe Überschüsse zu erzielen. Merkantilisten sind also nicht an offenen Märkten interessiert.
Wenn Flassbeck den Satz „Offene Märkte und freier und fairer Handel sind Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Protektionismus lehnen wir ab“ als Ausdruck des Merkantilismus bezeichnet, zeugt das von einer Nachlässigkeit im Gebrauch historisch eindeutig definierter Begriffe, die unnötig und ungut ist.

3 Antworten
1. Nutzer gelöscht · vor fast 7 Jahre
  
  Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Was ist am Gebrauch des Begriffs Merkantilismus denn nicht eindeutig? An anderer Stelle zitiert Flassbeck doch ausdrücklich: "Wer konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland."
  Das heisst im Klartext doch: Exporte erhöhen, Importe verringern, oder? Verstehe das so, dass sich Importe verringern "als Nebeneffekt", weil die Lohnkosten im Ausland dann negativ wettbewerbsfähig sind, sprich: Import wird unattraktiv. Oder habe ich da einen Denkfehler?
2. Georg Wallwitz · vor fast 7 Jahre
  
  (in Antwort auf gelöschten Kommentar) Ein ganz entscheidendes Merkmal des Merkantilismus sind die Zölle und sonstige Handelshemmnisse auf Importe. Um es ganz klar zu sagen: Eine Passage zu zitieren, in der offene Märkte gefordert werden und das dann Merkantilismus zu nennen ist falsch.
  Merkantilismus ist das, was derzeit in den USA gemacht wird.
  Ich habe, um mich zu versichern, einfach mal den Begriff "Mercantilism" in der Suchfunktion der Financial Times eingegeben. Und im Zusammenhang mit Deutschland kam er zuletzt 2015 vor. Was auch immer das Wert ist.
  
  Aber das ist nur ein Streit um Worte: Ich stimme mit der Stoßrichtung des Textes durchaus überein, wonach der unbedingte Sparwille des deutschen Staates und seiner Bürger schädlich und der Stolz auf die Exportüberschüsse naiv ist.
3. Eric Bonse · vor fast 7 Jahre
  
  Stimmt, über den Begriff Merkantilismus kann man in diesem Zusammenhang streiten. Dem klassischen britischen M. eifert Merkel sicher nicht nach, denn der neigte in der Tat zum Protektionismus. Treffender wäre es wohl, von Neo-Merkantilismus zu sprechen.

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