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Das Armutszeugnis aus Brüssel
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Der Bericht ist schon zwei Monate alt. Doch erst jetzt, im beginnenden Bundestags-Wahlkampf, scheinen die brisanten Aussagen der EU-Kommission zur Armut in Deutschland so richtig zu zünden.
Die deutsche Wirtschaftspolitik habe „in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen”, zitiert die „Berliner Zeitung” aus dem so genannten Länderbericht der Kommission. Hier das vollständige Zitat:
Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind (Europäische Kommission 2016a). Eine Reihe früherer Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben könnten ebenfalls zu einem Teil für die nachlassende Wirksamkeit der Umverteilungsmaßnahmen verantwortlich sein. Die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, die Absenkung des Einkommensteuerspitzensatzes von 53 % im Jahr 2000 auf 42% im Jahr 2004, die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen seit 2009 und die Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge seit Anfang der 1990er Jahre haben dazu beigetragen, den progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern, und die Einkommensunterschiede möglicherweise zu erhöhen (Europäische Kommission 2014).
Und das ist nur ein Punkt, den die EU-Kommission kritisiert. Der gesamte Länderbericht zu Deutschland steht unten — er ist ein Armutszeugnis!
Quelle: European Commission ec.europa.eu
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