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Das traurige Schauspiel der Finanzhilfe für die Ukraine
Es geht um einen Übergangskredit, bis die Zuweisung der Profite aus den festgesetzen russischen Geldern im westlichen Bankensystem an die Ukraine erfolgen kann.
Aber nicht nur die Zahlung besagter Gewinne, sondern auch die des Beschleunigungskredits verzögert sich, weil niemand ein Risiko eingehen will.
In a nutshell, the problem is that western leaders have tried to get something for nothing: new funding for Kyiv, but with no new taxpayer commitments, no financial risk and no seizure of the assets even of a criminal state. These political contradictions cannot be solved, at most they can be camouflaged, by technocratic solutions.
Die Sanktionen der EU müssen alle sechs Monate bestätigt werden. Dies ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips von der Haltung Ungarns abhängig - und wenn Orbán nicht mitmacht, können die Zinsgelder nicht fließen und der Beschleunigungkredit wird zu einem langfristigen Kredit, dessen Rückzahlung fraglich ist. Damit entstehen Risiken, die niemand eingehen will. Unterdessen vergeht Zeit, und man muss lesen, dass die Russen im Donbass Fortschritte machen und weiter Ukrainische Zivilisten töten und Energie-Infrastruktur zerstören.
Quelle: Martin Sandbu Bild: Reuters EN www.ft.com
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