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Zeit und Geschichte

"Der Nationalstaat ist das einzige politische Gebilde von Bedeutung, das demokratisierbar ist"

Achim Engelberg
schreibt, kuratiert, gibt heraus
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Achim EngelbergDienstag, 17.09.2019
In Deutschland laufen die wirtschaftlichen Kraftströme der Eurozone zusammen, während die Länder des Mittelmeerraums ausbluten. Hier braut sich ein innereuropäischer Konflikt zusammen, wie wir ihn seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gehabt haben.

Wer so warnt, ist immerhin Wolfgang Streeck, Direktor emeritus des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln.

Dass Rechtsextreme von den 68ern lernten, so erfuhr man schon auf piqd. Streeck weitet dies aus:

Nicht-linke, vormals „bürgerliche“ Parteien können Politik nach Sponti-Manier betreiben, etwa wie Merkel es meisterhaft schafft, demoskopiegetriebenen Opportunismus als persönlichen Bildungsroman inszenieren zu lassen. Da ist jeden Tag etwas los, über das die Hofberichterstattung atemlos berichten kann.

Insgesamt sieht er ein altes Problem – ich ergänze, es gab es schon zu Zeiten von Bismarck: Deutschland ist zu klein als europäischer Hegemon, selbst wenn diesmal Frankreich kein "Erbfeind" ist, sondern ein Verbündeter:

Wir schaffen es ja nicht einmal, die Einkommensdifferenzen zwischen West- und Ostdeutschland zu verringern, dreißig Jahre nach der deutschen Währungsunion – wie dann die zwischen Bayern und Sizilien?

Von Rechts sind diese Widersprüche kaum anzugehen, wo aber bleiben Kräfte, die das entschärfen:

die dramatisch zunehmenden Defizite unserer kollektiven Infrastrukturen im weitesten Sinn, vom Nahverkehr zum Schulsystem, ebenso entschieden angeht wie die wachsenden Disparitäten zwischen den aufsteigenden Zentren und der zurückfallenden Peripherie.

Einen Katalog an Maßnahmen listet er auf, nicht neu, aber geeignet, und fügt hinzu:

Dies erfordert aufwendige Investitionen zum Schutz vor den Folgen des auf absehbare Zeit weiterhin zu erwartenden und lange nicht rückgängig zu machenden Klimawandels, alles verbunden mit einer Abkehr von der „Schwarzen Null“ als fiskalischem Dogma – kurz, einen realistischen Antikapitalismus.

Wer aber stellt nicht nur die Machtfrage, sondern kann sie beantworten?

"Der Nationalstaat ist das einzige politische Gebilde von Bedeutung, das demokratisierbar ist"

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Kommentare 26
  1. Andreas P.
    Andreas P. · vor 5 Jahren

    "Realistischer Antikapitalismus" ist bereits ein Widerspruch.

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Jahren

      Wieso?

    2. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Achim Engelberg Realistisch (= "der Wirklichkeit entsprechend; lebensecht und wirklichkeitsnah". Das kann man Antikapitalismus = Sozialismus nicht vorwerfen. Der ist unrealistisch (= nicht realisierbar; ohne Erfolgsaussicht; aussichtslos, undurchführbar). Davon kann jeder Cubaner und Venezuelaner aktuell berichten.

    3. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Jahren

      @Andreas P. - Venezuela ist Teil der Weltwirtschaft; Haupteinnahme: Öl, das an verkauft wird an Staaten mit unterschiedlich ausgeprägten Formen des Kapitalismus.
      - Jede Gesellschafts- und Wirtschaftsform ist bislang auf- und abgestiegen. Nicht spurlos, aber eine antike Gesellschaft zum Beispiel gibt es nirgendwo auf der Erde mehr. Warum soll das beim Kapitalismus anders sein?
      Okay, eine Möglichkeit gibt's: wenn er die Erde zerstört.
      - Ansonsten wird er von einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsform abgelöst werden.
      Das ist sicher, ob es eine neue Form des Sozialismus ist oder was anderes, das kann niemand sagen.

      Streeck spricht ausdrücklich nicht vom Sozialismus!

    4. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 5 Jahren

      @Andreas P. ..sich selber vorzumachen, dass alles, was abweichen würde vom Status Quo per se Sozialismus wäre, ist schlicht reaktionär. Du verweigerst damit jede Möglichkeit der Weiterentwicklung...eine Haltung, die befürchte ich, erfahrungsgemäß das Aussterben bedeutet.

    5. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Marcus von Jordan Sozialismus ist keine Weiterentwicklung sondern ein Rückschritt. Mein Maßstab ist Freiheit bezogen auf den einzelnen. Alles was Freiheit fördert begrüsse ich, alles was individuelle Freiheit beschränkt lehne ich ab, es sei denn es gibt sehr gute Gründe, was extrem selten der Fall ist. Wegen mir darf sich jeder so viel weiterentwickeln, wie er will, nur nicht auf meine Kosten bzw. mit Steuern die ich zahle, und mich soll bitte keiner zwangsweiterentwickeln.

    6. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 5 Jahren

      @Andreas P. ja...meistens ist es halt so, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen gibt zu diesen "sehr guten Gründen". Es kann kaum wundern, dass es die sind, die viel bis alles haben, die sich etwas schwerer tun damit, solche Gründe gut zu finden, als die, für die das eben nicht gilt. Du weißt so gut wie ich, dass die Diskreditierung von allen diesen guten oder nicht so guten Gründen als Sozialismus, eine Schutzbehauptung ist. Das mag dem Seelenfrieden helfen, ist aber natürlich inkompatibel mit dem politischen Prozess. Wer soll wie mit denen reden, die bei jeder politischen Gestaltung, die ihnen nicht explizit nutzt, "Sozialismus!" kreischen?

    7. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Marcus von Jordan Die selbst nichts wertschöpfend beitragen finden in allem einen guten Grund das Geld anderer Leute auszugeben und deren Freiheit zu beschränken. Sozialismus ist hier keine Schutzbehauptung, sondern eine Warnung vor den Folgen der kollektiven Umsetzung solch "begründeter" Ideen: Elend, zerstörte Umwelt, Unfreiheit und tote Kinder.

    8. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Die Positionen sind klar. Und dass der buckelnde Krankenpfleger, nach jahrelanger Ausbildung und mit täglich 3h Arbeitsweg (weil er sich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten kann) eher Gründe für Wandel findet, als ein erfolgreicher Kaufmann mit eigener Kunstsammlung und 3 Wohnsitzen ist schlüssig. Wie kann man das lösen, wie einigt man sich darauf, welche Gründe gut sind? Ich glaube, dass es darauf keine finale Antwort gibt. Und keine Ideologie, die das für alle Fälle klärt. Es ist permanente Arbeit, ein ständiges Abwägen, Kompromisssuche und Streit, den es braucht. Schmiermittel sind Empathie und Mündigkeit. Schwarzweiße, totale Positionen sind toxisch für dieses Bemühen. Insofern setzt man Dich und die paar übrigen, echten Sozialisten lieber am Rand des Spielplatzes in den Sandkasten - kleiner Tipp: du kannst in Ruhe mit deinen 10 Baggern spielen, wenn du ihnen die anderen 10 lässt.

    9. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Marcus von Jordan Dem armen Krankenpfleger ginge es ohne andere visionäre Idiologiekosten besser: der zahlt mit die teuersten strompreise der welt, sein altes auto kann nicht mehr in die Stadt fahren, der Müll kostet das dreifache von früher. Und so weiter. Mit anderen Worten: er wäre viel besser dran wenn man die gruenen wegdenkt, nicht wenn man die liberalen wegdenkt.

    10. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor 5 Jahren

      @Andreas P. dann überzeug ihn doch nicht grün zu wählen...Noch ein Tipp: wird schwierig, wenn du ihn als Sozialisten beschimpfst in dem Moment wo er sagt, dass er einen Änderungsbedarf hat.

    11. Kerstin A.
      Kerstin A. · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Elend, zerstörte Umwelt, Unfreiheit und tote Kinder sind die Ergebnisse des System Kapitalismus und dessen Gier nach Profit um jeden Preis. Wie wäre es denn einfach mal mit etwas Mut für den Blick in die bundesdeutsche Armuts-Realität? Oder in die Realität, die bundesdeutsche Waffenexporte weltweit schaffen? Oder in die Realität, die illegale Müllexporte aus der Bundesrepublik in der sog. Dritten Welt schaffen?

    12. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Jahren

      @Andreas P. So sah das Marx auch, "dass die Freiheit des Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist."

    13. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Achim Engelberg das war sehr zynisch

    14. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Keineswegs. Hier die Zusammenhänge:
      https://www.deutschlan...

    15. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Achim Engelberg 100 Millionen Tote können nicht irren
      https://de.wikipedia.o...

    16. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Die Toten nicht, aber die Lebenden. Karl Marx starb 1883.

    17. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Achim Engelberg 100 mio and counting...

    18. Kerstin A.
      Kerstin A. · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Hier ein grobe Schätzung der Anzahl der Toten, für die die USA mit ihren Kriegen und politischen Umstürzen zur weltweiten Durchsetzung ihrer globalpolitischen Interessen seit 1945 verantwortlich ist. Seit 1945! Gegründet wurden die USA am 4. Juli 1776 und seit dem gehört ist Krieg die USA-Variante für Außenpolitik. Da kommen also noch die Millionen Tote aus fast 170 Jahren von Gründung der USA bis 1945 dazu. Und die Zahl der Menschen, die durch die Durchsetzung der globalpolitischen Interessen der USA getötet werden, steigen jährlich. Alleine das zeigt auf, dass der Kapitalismus keine Zukunftsoption für die Menschheit ist.

    19. Hansi Trab
    20. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Hansi Trab Interessanter Text mit einem kardinalen Denkfehler: Wenn es den idealtypischen Menschen, der frei laufen kann nicht gibt, kann es den idealtypischen kontrollierenden Grenzen setzenden Menschen auch nicht geben. Damit bleibt die Wahl zischen Freiheit von Idioten oder Diktatur durch Idioten. Im Ergebnis bleibt Freiheit besser.

    21. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 5 Jahren · bearbeitet vor 5 Jahren

      @Andreas P. Der Text sagt nicht, dass es ihn nicht gibt - einzelne, besondere Menschen könnten ihm trotz eingeschränkter Information u.U. nahe kommen - sondern dass man den Idealtypus nicht von allen verlangen kann. Die Einsicht dieser Unvollkommenheit ist einer der Punkte, die den liberalen Menschen vom libertären Ideologen unterscheidet.

    22. Andreas P.
      Andreas P. · vor 5 Jahren

      @Hansi Trab Ändert in der Sache nichts: Freiheit von x % Idioten oder Diktatur durch x% Idioten. Im Ergebnis bleibt Freiheit besser.

    23. Hansi Trab
      Hansi Trab · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Falsch, es ändert alles. Der Liberale lässt dir deine Freiheit, der Libertäre zwingt dir seine auf!

    24. Kerstin A.
      Kerstin A. · vor 5 Jahren

      @Hansi Trab Streich mal einen Daumen. Der Daumenklick lässt sich nicht löschen. Ach ja, welche Freiheiten lässt dir konkret der Liberale? Und welche Freiheiten nimmt dir konkret der Libertäre?

    25. Kerstin A.
      Kerstin A. · vor 5 Jahren

      @Andreas P. Deine Lobpreisung des Neoliberalismus ist nicht mehr als die Anpreisung des Rückschritts zum Manchester Kapitalismus 2.0. Btw: soziale Gerechtigkeit für alle Menschen kann nie ein Rückschritt der menschlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sein.

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