Wenn Sie die satirische Sendung sich ansehen oder/und die quellengestützte Studie lesen, werden sie Belege für Punkt 1 finden.

Dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung Venezuela als Modell für Deutschland angepriesen hat, stimmt nicht. Da täuscht Sie Ihr Gedächtnis. Wie soll auch eine auf Erdölvorkommen basierende Wirtschaft ein Modell für Deutschland sein?

Wer Informationsreisen organisiert, kann autoritäre Staaten nicht ausklammern. Mit der Bundeszentrale für politische Bildung war ich zum Beispiel in Aserbaidschan; entscheidend bleibt, wie man darüber berichtet.

Bei Punkt 3 stimme ich zu, aber das lange "Verschlafen" könnte sich rächen. Deshalb beginne ich mit dem Satz: "Es ist ein heikles Ding."

@Achim Engelberg "Beleg" ist in diesem Zusammenhang relativ, denn "menschenfeindlich" ist keine valide Kategorie, sondern ein ideologischer Kampfbegriff - siehe dazu z.B. NZZ vom 24.9.2021. Die Sympathien der RLS für autoritäre Linksregime ist durchaus belegt. Dass es sich bei den Venezuela-Reisen um mehr als um Informationsreisen gehandelt hat, ist hier nachzulesen: https://www.tagesspieg... Außerdem wären da bspw. euphorische Beiträge von Dario Azzelini in RLS-Publikationen zur angeblichen Arbeiterkontrolle in Venezuela (die natürlich nichts anderes waren als Kontrollinstrumente des Regimes) oder Veröffentlichungen von linksradikalen Hardlinern wie Wolfgang Gehrcke, der bis heute das Maduro-Regime verteidigt. Also, wenn man die reine demokratische Lehre zur Bedingung für eine staatliche Förderung machen wollte, dann hätte man sich längst auch die RLS genauer ansehen müssen. Auf jeden Fall sollte eine erweiterte Rechenschaftspflicht dafür sorgen, dass Steuergeld nicht Extremisten zugute kommt, bei der RLS wie auch bei der DES.

@Thomas K. Die letzte Aktivität der RLS zu Venezuela - vor über 2 Jahren - ist anders als von Ihnen beschrieben:

https://www.rosalux.de...?

Bislang sind in der RLS vergleichbare Vorgänge wie in der DES nicht belegt, weshalb sich die Diskussion an der DES entzündet.

Wahrscheinlich aber wird es Fragwürdiges geben wie in allen anderen parteiennahen Stiftungen. So jedenfalls die Position derjenigen, die die Studien zum Thema vorlegten.

@Achim Engelberg Dieser Vortrag von Stefan Peters ist sicher nicht repräsentativ für die Aktivitäten der RLS. Peters kenne ich persönlich, der hat mit Linksextremisten natürlich nichts zu tun, aber er wurde offenbar als Länderexperte eingeladen.
Die "Vorgänge" innerhalb der DES, die Sie ansprechen, sind mir nicht ganz klar. Die Studie der Otto Brenner Stiftung widmet sich ausführlich den Strukturen der sog. Neuen Rechten und den Verbindungen zur DES. Nur: die Neue Rechte als solche gibt es nicht, ebenso wenig wie eine geschlossene neurechte Ideologie. Teile der in diesem Spektrum verbreiteten Ideen sind aus liberal-demokratischer Sicht problematisch. Das gilt aber auch für ökoautoritäre Ideen innerhalb der Grünen oder für sozialistische Ideen innerhalb der Linken. Als Angriff auf die DFGO ist all das nicht zu bewerten. Deshalb sehe ich hier ein doppeltes Problem: erstens wird ganz offensichtlich mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen und zweitens werden Dinge als undemokratisch qualifiziert, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind und keinen Angriff auf die FDGO darstellen.

@Thomas K. Für die Aktivitäten in und über Venezuela scheint/ist Peters für die RLS repräsentativ.

Man darf nicht vergessen, es sind parteiennahe Stiftungen, nicht Parteienstiftungen. Es gibt Spielräume und Überschneidungen.

So erhielt ich zum 200. Geburtstag von Bismarck (2015) Vortragseinladungen von der Luxemburg-, der Adenauer- und der Ebertstiftung. Außerdem war debatierte ich am Tag der offenen Tür im Bundesrat, der maßgeblich von den parteiennahen Stiftungen geprägt ist.

Leider kann ich nicht sagen, wie die Auseinandersetzung um die DES ausgeht. Mein Eindruck ist, zu viele hofften, dass sich das Problem von alleine löst. Das ist nun nicht mehr der Fall.

Was ich zur Lektüre oder zur Betrachtung vorschlug, ist der Stand der Dinge. Es kann ja, da bislang die größeren Gelder nicht flossen, nur Indizien, keine Beweise geben.

Es bleibt heikel.

@Achim Engelberg Repräsentativ für die RLS scheint mir eher Azzelini zu sein, aber gut.

Ich denke auch, dass die Befürchtung, die DES könnte sich zu einer Brutstätte völkischen Gedönses entwickeln, nicht unbegründet ist. Leider hat es die Union versäumt, die rechte Flanke des Parteienspektrums hinreichend abzusichern, so dass wir dieses Problem nun haben. Willkürlich die Regeln zu ändern, um bestimmte politische Positionen auszuschließen, halte ich jedenfalls für sehr gefährlich. Womöglich werden wir mit der Neuen Rechten leben müssen - so, wie wir mit der Neuen Linken leben, die sich trotz ihrer totalitären und terroristischen Verirrungen im Erziehungs- und Mediensektor festgesetzt hat.